Hochzeitsforum - Hochzeitsorganisation

ex-trauzeugin wrote:Erst einmal herzlich willkommen!

Ich finde gut und vernünftig, sich über finanzielle Fragen im Vorfeld Gedanken zu machen und je nach den Gegebenheiten auch einen Ehevertrag zu schließen. Verträge macht man in Zeiten, wenn man sich gut versteht, für die Zeiten, wenn man sich nicht mehr gut versteht (gilt für alles ). Das hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun. Statistisch gesehen geht nun mal jede 3. Ehe in die Brüche, und keiner glaubt am Tag der Hochzeit, dass es die eigene sein könnte...

Was die Einzelheiten eures Ehevertrages angeht, solltet ihr euch von einer fachlich kompetenten Stelle beraten lassen. Dazu kann hier sicher niemand irgendwie etwas konkret sagen - du willst ja nicht eure gesamten finanziellen Verhältnisse ins Internet stellen. In jedem Fall solltet ihr das aber sicher gemeinsam beraten. Deine Frau mit einem fix&fertigen Vertrag zu überraschen geht wohl kaum, der muss ja von beiden unterschrieben sein. Und ob eine einseitige Zusicherung von deiner Seite allein in allen Fällen bindend ist, weiß ich nicht. Geht zum Anwalt oder Notar und lasst euch beraten!

Das ist jetzt nicht böse gemeint aber ein Ehevertrag ist kein Malbuch.
Ich glaube nicht, dass ihr euch so einfach aussuchen könnt was man da rein schreibt und was nicht

Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, das heißt die Eheleute sind frei, welche Regelungen sie in den Ehevertrag aufnehmen wollen. Bis 2001 wurden Eheverträge nur in besonders außergewöhnlichen Fällen für unwirksam erklärt.

Seit 2001 hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der Vertragsfreiheit jedoch Grenzen gesetzt. Falls der Ehevertrag eine evident einseitige Lastenverteilung enthält und ehebedingte Nachteile im Falle der Scheidung nicht angemessen ausgeglichen werden, kann der Ehevertrag entweder wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, oder die Berufung auf den Ehevertrag kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Besonders problematisch sind Vereinbarungen, die nach der Rechtsprechung des BGH in den sog. "Kernbereich" des Scheidungsfolgenrechts eingreifen. Hierzu gehören der nacheheliche Unterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder (Betreuungsunterhalt), der Unterhalt wegen Alters, Krankheit und Gebrechen sowie der Versorgungsausgleich als vorweggenommener Altersunterhalt. Bei Sittenwidrigkeit kann der komplette Vertrag aufgehoben werden.

Paradebeispiel für eine unwirksame ehevertragliche Vereinbarung ist der Verzicht des wirtschaftlich unterlegenen Ehepartners auf jede Form des Betreuungsunterhalts, aber auch auf Unterhalt wegen Alters oder Krankheit. Auch Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind nach dieser Rechtsprechung häufig unwirksam.

Der Ehevertrag darf überdies die Unterhaltspflichten nicht so verteilen, dass damit das Kindeswohl gefährdet ist oder die Vereinbarung den Staat als Träger der sozialen Transfersysteme über Gebühr belastet. Ebenso können Eheverträge problematisch sein, bei denen ein Unterhaltsausschluss zu einer unangemessenen, einseitigen Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Partners z.B. aufgrund von möglicher ehebedingter Nachteile führt. Ehebedingte Nachteile können vorliegen, wenn es aufgrund der Lebensgestaltung des wirtschaftlich schwächeren Partners während der Ehe zu uneinholbaren Gehaltseinbußen gekommen ist. Dabei unterliegt die Feststellung des Bestehens ehebedingter Nachteile lediglich einer sekundären Darlegungs- und Beweislast und hat damit einen spekulativen Anteil.

Regelungen zum Güterstand sind dagegen in aller Regel wirksam. Denn damit wird nach dem Bundesgerichtshof nicht in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen.

Schließlich kann auch eine ungleiche Verhandlungsposition bei Abschluss des Ehevertrages dazu führen, dass der Ehevertrag nichtig ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes indiziert die Tatsache, dass die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrages schwanger war, eine ungleiche Verhandlungsposition, was zur Unwirksamkeit des Ehevertrages insgesamt führen kann.